What’s your Gesonnenheit?: Frau Köhler schickt Verfassungsschutz

Als wir in Heideblüten-City vor einigen Jahren versuchten, mit viel Engagement sehr unterschiedlicher Leute ein Bürgerbündnis gegen lokale braune Umtriebe auf die Beine zu stellen, bließ uns zuweilen schon ein seltsamer Wind entgegen, der da hieß: wenn wir den Support vom Bürgermeister (CDU) haben wollen, dann muss das Bürgerbündnis sich gegen jede Form von politischen Extremismus positionieren: also auch gegen den von links. Nun war zu keinem Zeitpunkt zu erwarten, das marodierende Antifa-Horden die Stadt in Schutt und Asche legen würden. Im Gegensatz zu den Jungs von Rechtsaußen, bei denen man nicht zweimal fragen muß, um eine Party gesprengt oder menschenverachtendes Gedankengut praxisnah präsentiert zu bekommen. Ich und diverse andere haben das für eine seltsame, aber lokal begrenzte Einzelmeinung gehalten, die unsere Arbeit mit dem klaren Focus gegen Rechts ansonsten nicht beeinträchtigt hat.

Umso mehr gruselt mich, was ich grad von unserer neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) lesen mußte. Geht ja schon ne Weile in diese Richtung, aber das setzt für mich nochmal einen drauf:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit. Seit 2001 wurden durch das Programm unterschiedliche Projekte und Initiativen bei ihren Bemühungen für Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Laut den Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011 Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen.

Spannend dabei ist, dass…

a) … ganz klar die Botschaft mitschwingt, die seit einigen Wochen aus Berlin zu hören ist: im Zweifelsfall ist die Antifa genauso schlimm wie die Nazis. Oder sogar noch schlimmer (siehe Dresden). Wer sich gegen Nazis wehrt, macht sich verdächtig, ein Extremist zu sein, schließlich hat er nicht nur ‘passiv’ eine Meinung, sondern geht auch noch aktiv gegen Andersdenkende vor. Da der (nicht mehr ganz so) neue,  freundliche Faschismus auch äußerlich eher harmlos daherkommt, sind es natürlich die bösen Linken, die das bürgerliche Gesamtbild stören.

b) … unsere Initiative kürzlich doch glatt zweimal ein bisschen Geld für ihre erfolgreiche Arbeit einstreichen durfte. Von mehr oder weniger staatlichen Stellen. Wenn ich jetzt das hier lese…

Es sei gängige Praxis, dass Projekte und Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden.

… kommt in mir ein leiser Verdacht auf. Man gibt einer Initiative eine Auszeichnung und etwas Cash dazu – und erwirbt sich somit das Recht, deren Aktive vorab auf ihre Verfassungstreue zu durchleuchten, sie sich ahnungslos über die Blumen und den Scheck freuen. In welchem Umfang da wohl gecheckt wird? Einerseits verständlich, dass man wissen will, wen man da sponsort, aber dass man da gleich den Verfassungsschutz bemühen muß? Ich spür grad so nen leichten Hauch von Überwachungs… Aber vielleicht zieht’s auch nur grad kalt von draussen rein. 

Ob man mir daraus jetzt einen Strick drehen kann? Aufruf zur Gewalt? Nazis erschießen? Steht mein Server in Sachsen..?
Come on, mal abgesehen davon, dass ich den Kriegsdienst mit gutem Grund verweigert habe: das letzte, was die Rechten brauchen, sind Märtyrer. Für so clever darf man sogar Hardcore-Antifas halten. Außerdem hat das der WDR gesendet. Von meinen verfassungsgemäß gezahlten Gebühren. ^^ Und nachträglich zum Holocaust-Gedenktag sollte das doppelt ok gehen. Auschwitz wurde schließlich auch nicht durch Lovebombing befreit…

Nachschlag?It ain’t over til it’s over NPD-Watchblog gekickt: Facebook likes Nazis? If you have a racist friend… Karsamstag: Nazidemo in Buchholz. Gegendemo auch. Kinderlandverschickung reloaded Ja, maica macht zum Würstchen NPD tagt in Soltau – Gegendemo angekündigt