»Die spätrömische Dekadenz bestand darin,
dass die Reichen
nach ihren Fressgelagen
sich in Eselsmilch gebadet haben
und der Kaiser Caligula
einen Esel zum Konsul ernannt hat.
Insofern stimmt Westerwelles Vergleich:
Vor 100 Tagen ist ein Esel
Bundesaußenminister geworden.«
Es gibt durchaus das eine oder andere Mövenpick-Lizenzprodukt im Lebensmittelregal, dass gar nicht mal so übel ist. Im Zuge der neuerlichen FDP-Spendenaffäre schimmert aber auch durch, wem Mövenpick gehört und wem die Euros und Cent Lizenzgebüren für den Namen zufließen. Ich glaub, da vergeht mir der Appetit.
Der Spiegelfechter trägt zusammen, welche rechtskonserativ-reaktionären Interessen im Hintergrund eine Rolle spielen könnten, wie der FDP möglicherweise wieder mal ein Rechtsdrall droht. Das wäre nichts Neues, schließlich spielte schon Möllemann mit dem rechtspopulistischem Feuer, gab es in der FDP immer mal wieder nationalistische Strömungen und Unterwandungsversuche, ist auch die österreichische Haider-Partei FPÖ mal eine ‘liberale’ Partei gewesen.
Wenn August Baron von Finck Jr. sich nun also die FDP als politisches Spielzeug ausgesucht hat, so geht dies weit über die Begünstigung von Hoteliers hinaus. Der erzkonservative Baron hat mit der FDP weiterreichende Ziele. Fincks Spendierfreudigkeit ist vielmehr Beleg für den fortlaufenden Seitenwechsel der Liberalen. Galten sie in den 70ern noch als links- bzw. sozialliberal, so könnten sie nun über die neoliberale Schiene ins nationalliberale Lager abgleiten. Es mag jedem “echten” Liberalen ein Schauder über den Rücken laufen, wenn er sieht, von wem seine Partei finanziert wird. Die FDP ist spätestens seit dem Beschluss, nach dem sie im Rahmen der Möllemann-Affäre 4,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Spenden zahlen muss, in Finanznöten. Da kommt der “reaktionäre Baron” mit seinen Millionen natürlich wie gerufen. Anders als Fincks abgelegte Politspielzeuge ist die FDP bereits etabliert und sogar in der Regierung.
Auf und ab im Lande werden neue Koalitionen geschmiedet. Und mir geht das selbstverblüffenderweise am Arsch vorbei. Am Abend der Bundestagswahl habe ich (anders als sonst) nur mit Mühe mein Interesse an der Wahlberichterstattung, an Interviews, Analysen und Wählerwanderungsdiagrammen aufrecht halten können, nachdem die erste Hochrechnung durch war. Realpolitisch war ja nichts mehr zu gewinnen. Eigentlich war nur noch zu klären:
bekommt die SPD die verdiente Watsche (und zwar sowohl für die großkoalitionäre Selbstverleugnung und dem schwarz-roten Verrat am rot-grünen Projekt als auch für die Erkenntnis, dass das einzige Projekt jener Jahre möglicherweise ein Ego-Projekt namens ‘Schröder’ gewesen sein könnte),
platzt die FDP vor Ego (mittleweile passiert),
sind NPDVUsw ausreichend weit am rechten Rand verschollen (fürs erste schon) und
schaffen es die Piraten vielleicht doch, trotz des ihnen eigenen Sinnes für anarchistische Ins-eigene-Knie-schiess-Aktionen, über den Ereignishorizont des Restebalkens hinaus zu kommen (gerade so eben).
Am Wahltag, als noch quasi alles offen war, war mir unglaublich nach einem Song, den ich zwar kannte, aber nicht hatte und deshalb extra den mp3-Download der Amazonen bemühte, noch vor der Stimmabgabe, so zum in Stimmung kommen. »Shout to the Top« von den unverwüstlichen Style Council, eine Band, die ich in den letzten Wochen mal wieder aus den Tiefen der Sammlung geholt habe. Fühlte sich gut an, aber wie Frau Clark damals schon wusste, sind die Auswirkungen solcher Übungen auf das real life bescheiden. Wenn man zu schwarz-gelben Kohlzeiten politisiert worden ist und den Thatcherism hat über den Kanal winken sehen, passt das alles nur zu gut zusammen – und was kürzlich noch ein Gefühl im Bereich der Politnostalgie war, kommt auf einmal wieder ganz nahe.
Musikalisch hat der aktuelle Retrotrend die 1980er längst erreicht. Jetzt zieht die poltische Bühne nach. Aber wartet noch mit den Protestsongs, auch wenn Wolf Maahn und Klaus Lage schon vor den Toren der Pampa stehen. Mir ist zur Zeit nach was anderem.
»…the public gets what the public wants
but I want nothing this society’s got -
I’m going underground…«
»what you see is what you get
you’ve made your bed, you better lie in it
you choose your leaders and place your trust
as their lies put you down and their promises rust
you’ll see kidney machines replaced by rockets and guns«
Bisher galt nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit das Tabu: Der Staat manipuliert nicht, was der Bürger rezipiert. Er erschafft keine Feindsenderverbote. Ursula von der Leyen bricht dieses Vertrauensverhältnis. Und wofür? Für Wahlkampf-Propaganda.
Alvar Freude bringt in seiner Big-Brother-Award-Laudatio nochmal gut auf den Punkt, worum es bei Zensursula geht und wo der Skandal liegt. Mit seiner Einschätzung zu dem aktuellen Status des Gesetzes hat er wohl auch recht. Es ist noch nicht vorbei. Die FDP hat mehr erreicht, als ihr zuzutrauen war, aber weniger als nötig gewesen wäre, um sie als neue »Bürgerrechtspartei« ernstnehmen zu können.