Nach dem, was einschlägige Webseiten und das Rauschen der eMail-Verteiler vermelden, will sich die NPD am kommenden Sonntag, den 29. August 2010 in Soltau auf die Kommunalwahlen im September 2011 vorbereiten.
Wie sich herausfinden ließ, wurden die Räume im Soltauer Restaurant Landhaus Eden offenbar unter dem Vorwand einer Verkaufsveranstaltung gemietet. Ein offizielles Statement des Besitzers steht aber noch aus.
Bürger, die ihre demokratischen Sinne noch beisammen haben, wollen sich am Sonntag um 9.00 Uhr vor dem Landhaus in Soltau-Harber treffen, um den NPDlern ihr Unerwünschtsein nahezubringen – falls nicht die Bereiber der Lokalität eine Möglichkeit finden, der NPD den Zutritt zu den offensichtlich mit falschen Angaben gebuchten Räumen zu untersagen. Wie es in einer eMail heißt, ist das Mitbringen von Transparenten sehr erwünscht.
… wer hat Dir eigentlich eingeredet, Du hättest einen Anspruch darauf, überhaupt irgendwas von mir zu wissen oder zu wollen? Wer ich bin, was ich kaufe oder denke oder wo mein Haus wohnt zum Beispiel. Oder wie es aussieht. Oder wie ich aussehe. Und das alles miteinander zu verknüpfen und in einer großen Datenwolke für alle verfügbar zu machen, vor allem aber, um irgendwie und über drei Ecken damit Geld zu verdienen. Denn darum geht es doch, oder? Geld verdienen willst Du. Niemand fotografiert freiwillig die ganze Welt für lau. Das muß sich rechnen. Und dafür willst Du unbedingt ganz viel über mich wissen. Schon klar, hab ich verstanden.
Nur: will ich das nicht. Ich will nicht, dass Du mit meinen Daten Geld verdienst.
Ich sehe auch gar nicht ein, dass ich Dir das extra sagen muß, das ich das nicht will.
Die bayrische NPD haut in einer Meldung vom 13.7.2010 die Erkenntnis heraus »Länder-Schulleistungsvergleich bestätigt Reichswehr-Einstellungstests«.
Unter dieser Überschrift erklärt sie quasi alle Menschen mit Herkunft nördlich des Weisswurst-Äquators für naturblonde Volldeppen, bei denen Hopfen und Malz verloren und PISA-technisch eh kein Blumenpott zu gewinnen ist.
Nach zig diffamierenden Äußerungen zur angeblichen Überfremdung der Schulklassen kommt ein viel grundsätzlicheres und formschönes Argument zur Sprache:
Bereits in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war den Werbeoffizieren der Reichswehr daher bekannt, daß die Bayern, Baden-Württemberger, Thüringer und Sachsen im Durchschnitt „schlauer“ waren, als Norddeutsche. Liberalisten und Internationalisten werden diese Erkenntnisse natürlich nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie aus ideologischen Gründen an der angeblichen Gleichheit aller Menschen festhalten müssen.
Menschen sind gleich vor Gott und dem Gesetz, ansonsten sind sie sehr unterschiedlich, selbst innerhalb eines Volkes.
Was könnte uns die bayrische NPD damit sagen wollen? Vermutlich dieses:
»Liebe Ausländer, ihr seid nicht das eigentliche Problem. Überfremdet unsere Schulen ruhig weiter, vor allem die im Norden. Dass Hamburger und Bremer so schlechte Schüler sind, dafür könnt ihr nichts, dafür können sie noch nicht mal selber was, denen ist auch nicht mehr zu helfen. Die Nordlichter sind halt ne doofe Rasse. Eigentlich sind diese ganzen nordischen, blonden und blauäugigen Herrenmenschen sowieso völlig degeneriert. Wir wissen auch nicht, warum der Führer sie so geil fand. Ist ja auch egal, wen schert schon der Führer. Uns waren die Preussen immer schon suspekt…«
Man könnte fast drüber lachen, wenn nicht auch solche Sätze in der Meldung drin stehen würden:
Aus diesen Gründen wird man mit noch so vielen (nicht mehr vorhandenen) Milliarden Euro ganz bestimmten Ausländergruppen keine Intelligenz vermitteln können, weil diese angeboren ist.
Wo fängt eigentlich solche Diffamierung an, Volksverhetzung zu werden?
Kann man sich mal kurz über den Geisteszustand der Berliner Parteienlandschaft Gedanken machen? Der Rücktritt von Köhler: ok, dumm gelaufen. Nachvollziehbar, dass ein Präsident, der sich fortlaufend mehr zu einem Doppelgänger von Matthias Richling entwickelt, irgendwann nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt hat. Schwamm drüber, shit happens, und immerhin hatte Bundeshotte damit etwas, das die Bundeswehr in Afghanistan nicht hat: eine Exit-Strategie – und die Möglichkeit, diese zum Einsatz zu bringen. Es sei ihm gegönnt.
Aber was jetzt? Man hört Vorschäge. Die drei unglaublichsten, in der Reihenfolge der Unglaublichkeit:
3. Wolfgang Gehardt.
Der Unsympath von der FPD. Typ »stubenreiner Wadenbeisser«. Als Bundespräsident? Eine Integrationsfigur für’s Volk? Möglicherweise für alle? Einer Partei, die schon wieder an der 5%-Marke knabbert? Come on, meint ihr doch nicht ernst?
2. Margot Käßmann.
Rot-Licht-Gestalt von uns Evangelen. Irgendwann auch mal von mir geschätzt, muß zu Zeiten gewesen sein, bevor sie Bischöfin wurde oder kurz danach. Innerkirchlich ist sie nicht die reine Sympathieträgerin, als die sie gerne gemalt und medial wahrgenommen wird. In den letzten Einsparrunden ist mir von ihr der Satz im Ohr hängen geblieben, dass man quasi alles einsparen könne, solange im Pfarrhaus noch das Licht brennt – welch ein grenzwertig-gestriges, pfarrerzentriertes Verständnis von Kirche. Völlig unverständlich daher der öffentliche Weinkrampf der Mitarbeitervertretung in der Hannoverschen Landeskirche, die der Ex-Bischöfin in geradezu anbiedernd-peinlicher Weise nachweint. Warum grad eine evangelische Ex-Bischöfin Bundespräsidentin werden sollte? Was qualifiziert sie, außer dass sie auf einem irrationalen Beliebtheits-Hype dahingleitet? Liebe SPD, der Vorschlag kam doch aus euren Reihen: geht’s noch? Fragt doch lieber die Gesine nochmal.
1. Ursula von der Leyen.
Die Übermutti. Die Ernst-Albrecht-Tochter. Keifende, unsachliche, Lügen verbreitende Streiterin für Zensur im Internet. Demokratiedemontiererin. Zensursula. Hassfigur der Netzgemeinde. WTF?!!einself. Liebe CDU, brennt ihr? weiterlesen…
Wo wir grad bei Gewalt und fragwürdiger Rolle der Polizei waren: da ist am letzten Wochenende in der Nähe von Tostedt (sozusagen unserer indirekten Nachbarstadt) folgendes passiert:
In der Gemeinde Wistedt (Niedersachsen) dringt vergangenen Sonntag in den frühen Morgenstunden eine Horde vermummter Neonazis in eine WG ein, in der politische Gegner vermutet werden. Die Nazis schlagen mit brachialer Gewalt u.a. mittels Spaten auf Köpfe und Körper ein – zwei der Angegriffenen müssen schwerverletzt ins Krankenhaus.
(…)
Hinter den Angriffen stecken offensichtlich seit langem organisierte Nazi-Strukturen, wie aus Berichten antifaschistischer Recherche-Seiten hervorgeht. Dass dieser brutale Angriff so ungehindert hat stattfinden können, scheint auch eine Folge davon zu sein, dass in der Öffentlichkeit – seitens der Presse oder der Kommunen – keine Diskussion über die Gefährlichkeit der organisierten Nazi-Szene geführt wird – das Problem wird wie so oft verschwiegen.
Hinzu kommt, dass insbesondere von polizeilicher Seite entpolitisiert wird. Organisierte Angriffe nationalsozialistischer Schlägertrupps auf linke Jugendliche werden als “Auseinandersetzungen zwischen Jugendbanden” verharmlost. In solch einem Klima der Anonymität und des Wegsehens können sich die menschenverachtenden Nazi-Banden natürlich weitgehend sicher fühlen und ungehindert mittels Terror ihren “Kampf um die Straße” führen.
Nur wenige Wochen zuvor ereignete sich eine ähnliche Tat im nahe gelegenen Hollenstedt, als vermummte Neonazis ins Innere einer Wohnung eindrangen. Die bewaffneten Angreifer agierten ebenso gewaltbereit wie kompromisslos, schlugen und traten gezielt auf die Köpfe der am Boden liegenden Personen ein und verletzten diese zum Teil schwer. Auch hier galt die Attacke politischen Gegner_innen
(…)
Als Reaktion auf die Ereignisse des Vortages formierte sich am gestrigen [Pfingst]Montag eine Spontandemonstration in Tostedt. In Sprechchören wurde auf die gewaltsamen Aktivitäten der Neonaziszene aufmerksam gemacht. Deren AnhängerInnen hatten sich zu diesem Zeitpunkt vor dem Ladengeschäft „Streetwear-Tostedt“, einem neonazistischen „Szeneladen“ im benachbarten Todtglüsing versammelt. Unter ihnen auch Mitglieder der sogenannten „Snevern Jungs“, einer als gewaltbereit geltenden Neonazigruppierung aus Schneverdingen. Als sich der antifaschistische Demonstrationszug dem Gebäude näherte, griff die Polizei ein und umstellte die Demonstration.
Da wären sie wieder, unsere Snevern Jungs. Dabei hörte ich vor wenigen Tagen noch jemanden sagen, es gäbe sie so richtig gar nicht mehr. Aber standen sie nicht kürzlich noch bei der Demo in Buchholz auf dem Bahnsteig? Möglicherweise nicht die erste Garde und neue Gesichter, aber als ob das Grund für weniger Sorge wäre. weiterlesen…
Neues Album »White Crosses« von Against Me! kommt am 4. Juni. EP zum obigen Track seit April auf dem Markt.
Bei dem Video fällt mir ein, dass mir noch einen Beitrag zur Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte schreiben wollte. Ein schönes Beispiel, wie Poltik und Stimmungsmache geht: man befragt ein paar tausend Polizisen. Per Internet-Fragebogen. In Zusammenarbeit mit einer Polizeihochschule. Und niemand kommt auf die Idee, dass es da eine Rückkopplung geben könnte zwischen Befragten und Ergebnis der Umfrage. weiterlesen…
Erst mit ein paar Tagen Verzögerung hab ich diese Worte° unseres KriegserklärungsVerteidigungsministers zur Kenntnis genommen:
Meine kleine Tochter, der ich meine Trauer zu erklären versuchte, fragte mich, ob die drei jungen Männer tapfere Helden seien, ob sie stolz auf sie sein dürfe. Ich habe beide Fragen, nicht politisch, sondern einfach mit ja beantwortet.
Der Mann ist clever.
Kinder gehen auch in der Politik immer. Privates öffentlich machen erhöht Sympathiewerte. Papa Guttenberg menschelt und trauert und wir sollen uns vorstellen, wie er unter Tränen seiner Tochter den Heldentod dreier Soldaten erklärt. Also drei Soldaten zu Helden erklärt. Und wir glauben ihm natürlich, dass er das überhaupt nicht politsch gemeint hat. Versteht ja seine Tochter noch nicht viel von.
Also, deutsche Jungs und Mädels: seid wieder stolz auf eure gefallenen Helden! Nehmt euch ein Vorbild an ihnen.
Oder was?
Bis vor ein paar Jahren hoffte man hier und da in den Kirchengemeinden des Landes, der unselige Volksttrauertag würde sich langsam aber sicher zu einer geriatrischen Veranstaltung entwickeln und im Laufe der Zeit von selbst erledigt haben. Die Heldengedenktafeln an die Gefallenen von Weltkrieg Eins, die in vielen Orten in Kirchen aufgestellt oder eingelassen wurden, könnten endlich verschwinden, damit wir nicht nur (um mal mit Micha 4 zu sprechen) den Krieg verlernen, sondern auch keinen Raum mehr für zweifelhafte Erinnerungskultur geben. Nie wieder Krieg, nie wieder Heldengedenken, nie wieder Kranzabwurfstellen.
Für die Übergangszeit wurden mancherorts andere Schwerpunkte gesetzt: ein Antikriegs-Gedenken. Ein Gedenken an die zivilen Opfer. Internationale Versöhnung der Kinder und Enkel an den Gräbern der Väter und Großväter. Und wenn schon Kränze für die Soldaten, dann auch einen Kranz und Erinnerung an die Opfer von Krieg und Terror, im hiesigen lokalen Fall zum Beispiel an die Toten der KZ-Züge auf der Heidebahn, deren Gräber sich unweit des Gefallenen-Mahnmals befinden.
Karl-Theodor zu Guttenberg gibt jetzt den neuen Trend vor: wir haben wieder kriegsähnliche Helden. Es werden nicht die letzten sein. Der Volkstrauertag wird wieder ihrer. Man darf auf die Ansprachen im November gespannt sein. Und bei jeder Trauerfeier vorher. Man wird gut hinhören müssen, wie diese Toten für welche Politik instrumentalisiert werden.
Unterdessen taucht gestern ein jovial-hemdsärmeliger Kriegsähnlichkeitsminister in Kunduz auf, enthüllt dort drei weitere Gedenktafeln und verspricht unter Applaus der Truppe mehr Kriegsgerät.
Da ist man mal ein paar Tage etwas abgelenkt, schon verpasst man den Welttag gegen Internetzensur, ausgerufen von Reporter ohne Grenzen (via). Der war also gestern, am 12.03.2010.
Man mag von solchen Gedenk- und Aktionstagen halten, was man will, aber ich fürchte, man muß das Thema oben halten, damit es nicht untergeht, auch wenn unsere Zensurvorläufer noch (!) vergleichsweise harmlos daher kommen.
Erschreckendes Beispiel: Diese Woche durften bei Maybrit Illner (ZDF) (ab Minute 48:30) zur besten Sendezeit Freiherrin von und zu Bismark Guttenberg und Alice Schwarzer in seltsamer Einigkeit ungestraft und ungebremst die Zensur des Internets den sofortigen Vollzug des auf Eis gelegten Websperrengesetzes fordern – und dabei unsere Bundesverfassungssiegerin und Justizministerin so sehr an die Wand texten, dass diese kaum noch Luft holen oder wehrhafte Worte zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung finden konnte. Das ganze Geseihere war wieder da: die zigtrillionen KiPo-Seiten über die man selbstredend täglich im Netz stolpert, welche man ja angeblich sowieso nicht löschen könne, weil ja alles in Bananenrepubliken wie den USA gehostet wird. Zensursula Reloaded, Zensursula Now! Und das nach den Diskussionen und Petitionen. Man mag es nicht glauben.
Generell: Politikerfrauen, die im Windschatten ihres Ministergattens eigene (tages)politische Kampangnen fahren, sollte man verbieten, gibt doch genug andere sozialverträgliche Betätigungsfelder. Die Frau unseres Bundes-Hindukusch-Ministers zieht mit ihrer vorsätzlichen Kinderschutzorganisation echt alle Register, aber ist ja nicht neu. Man wünscht sich den alten Adel zurück in die Yellowpress und auf die Jagdschlösser.
BTT: Posthum zum Welttag gegen Internetzensur findet sich das dazugehörige Logo für ein paar Tage in der Seitenleiste.
Und im selben Abwasch: Das Pagepeel vom AK Vorrat war schon länger überfällig und steht ab sofort brav oben in der Ecke.
Derzeit wird ein Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diskutiert und gegen den sehen die Von der Leyenschen Stoppschilder ziemlich blass aus.
Ich hab die Auflistung vom AK Zensur mal in eigene Worte umgebrochen:
Zugangs-Anbieter, Webspace-Anbieter und Webseitenbetreiber haften grundsätzlich für alles, was nicht koscher ist.
Alters-Kategorien: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
Alle »Anbieter« müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Entweder durch ein von der Kommission für Jugendmedienschutz zugelassenes Altersüberprüfungsverfahren. Oder durch späte »Sendezeiten« (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre). Oder durch eine Art von FSK-Kennzeichnung durch den Anbieter.
Zugangs-Anbieter werden verpflichtet, ausländische Seiten zu sperren, die sich nicht so filtern lassen.
Alle »Anbieter« sind verpflichtet, Inhalte zeitnah zu löschen, filtern oder zensieren, »die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen«, insbesondere bei Inhalten, die von Benutzern selber erstellt werden können (Forenbeiträge, Kommentare, Trackbacks, Links…).
Das bedeutet: Im großen Stil wird Zensur-Infrastruktur aufgebaut. Ähnlich wie schon bei der Killerspiel-Debatte wird wieder einmal – auf ganz großer Ebene und ausgerechnet bei DEM Medium überhaupt – die Jugendschutz-Thematik genutzt, um Inhalte zu zensieren.
Chinesische Verhältnisse durch die Hintertür. Vorratsdatenspeicherung und Zensursula sind Kindergarten dagegen.
Dreist nicht nur die Idee, die ganze Welt möge sich an die Erziehungs- und Moralvorstellungen einer nationalen Jugendschutzkommission unter einer konserativen Regierung halten.
Mutig die Idee, im Zweifelsfall die Welt auszusperren zu wollen.
Lächerlich die Idee der »Sendezeiten«. Werden wir wirklich von Internetausdruckern mit SO SEHR beschränktem Wahrnehmungshorizont regiert?
Fatal die Vorstellung, man könne oder sollte die »Beeinträchtigung« von jungen Menschen verbieten. Mit dieser Argumentation könnte man jede Form von Erziehung, Bildung und Aufklärung untersagen. Wer will die Grenzen ziehen? Gerade im Bereich zwischen 12 und 16 Jahren, wo alle Nase lang individuelle Sprünge in der Persönlichkeitsentwicklung lauern, die Eltern und Mitmenschen staunen lassen und die eigentlich – wenn überhaupt – nach flexibleren Freiräumen rufen und nicht nach mehr Regulierung. Das deutsche FSK-System wird doch schon bei Filmen u.ä. nicht mehr der Realität gerecht.
Und was machen eigentlich Säuglinge im Web? Oder wozu braucht es hier FSK0?
Wir blicken zurück auf gut 15 Jahre Internet als Massenmedium. Mindestens eine Generation von Menschen ist mit diesem Medium aufgewachsen und erwachsen geworden. Die Welt ist nicht untergegangen. Vielleicht sollte man das Konzept »Jugendschutz« mal überdenken…
Also: es geht wieder los. Dummerweise läßt sich die Gegenposition zu dieser Gesetzesmaßnahme nicht in so eine einfache (konstruktive) Parole wie »Löschen statt Sperren« packen. Oder doch?
Man könnte jetzt gut sowas wie eine »Internetpartei« gebrauchen, die sich für dieses Thema stark macht. Schade, dass die Piraten hierzulande nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Orange und Braun liegen farblich halt dicht beieinander, da kann man schon mal was verwechseln.
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weiterlesen… 
26. August 2010 
hallo echo…