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Zum Teufel mit der Nicht-Einmischung

Die taz hat heute einen lesenswerten Kommentar von Uri Avnery zum Libyen-Konflikt veröffentlicht, erfreulicherweise auch online.

Das lange Zögern der Vereinigten Staaten und anderer Länder vor einer militärischen Intervention in Libyen war skandalös, ja: ungeheuerlich. Mein Herz schlägt für die Libyer (tatsächlich bedeutet “libi” im Hebräischen “mein Herz”). Und “Nicht-Einmischung” klingt in meinen Ohren wie ein schmutziges Wort. Es erinnert mich an den Spanischen Bürgerkrieg, der tobte, als ich noch ein Kind war. 1936 wurde die Spanische Republik brutal von einem spanischen General, Francisco Franco, mit aus Marokko importierten Truppen angegriffen. Es war ein sehr blutiger Krieg mit unsagbaren Gräueln. Nazideutschland und das faschistischen Italien griffen Franco damals unter die Arme, die deutsche Luftwaffe terrorisierte spanische Städte wie Guernica.

Die westlichen Demokratien weigerten sich hartnäckig, der bedrohten Republik Hilfe zu leisten, und prägten damals den Begriff der “Nicht-Einmischung” – was bedeutete, dass Großbritannien und Frankreich nicht intervenierten, während Deutschland und Italien das sehr wohl taten, und das gnadenlos.

(…)

Wenn es darum geht, einen Genozid zu verhindern, bin ich sogar bereit, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen. Das gilt heute noch. Es ist mir egal, wer Gaddafis mörderischem Krieg gegen sein eigenes Volk ein Ende setzt: UN, Nato oder die USA ganz alleine – wer auch immer es macht, der hat meinen Segen.

“Nicht-Einmischung” lieferte das spanische Volk der Willkür eines Franco aus und schützte Hitler bei seinen Kriegsvorbereitungen. Direkte Einmischung dagegen brachte Milosevic ins Gefängnis des Kriegsverbrecher-Tribunals. Meine Haltung in dieser Frage ist daher ganz klar: Die Doktrin der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder hat ausgedient, wenn es um Völkermord und Massenmord geht. Sie sollte begraben werden, bevor die Leichen zum Himmel zu stinken beginnen.

Man soll ja vorsichtig sein mit Nazi-Vergleichen, aber wo er recht hat, hat er recht.

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