textfresser

Grad bei Nerdcore gelesen:

Derzeit wird ein Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diskutiert und gegen den sehen die Von der Leyenschen Stoppschilder ziemlich blass aus.

Ich hab die Auflistung vom AK Zensur mal in eigene Worte umgebrochen:

• Zugangs-Anbieter, Webspace-Anbieter und  Webseitenbetreiber haften grundsätzlich für alles, was nicht koscher ist.
• Alters-Kategorien: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle »Anbieter« müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Entweder durch ein von der Kommission für Jugendmedienschutz zugelassenes Altersüberprüfungsverfahren. Oder durch späte »Sendezeiten« (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre). Oder durch eine Art von FSK-Kennzeichnung durch den Anbieter.
• Zugangs-Anbieter werden verpflichtet, ausländische Seiten zu sperren, die sich nicht so filtern lassen.
• Alle »Anbieter« sind verpflichtet, Inhalte zeitnah zu löschen, filtern oder zensieren, »die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen«, insbesondere bei Inhalten, die von Benutzern selber erstellt werden können (Forenbeiträge, Kommentare, Trackbacks, Links…).

Das bedeutet: Im großen Stil wird Zensur-Infrastruktur aufgebaut. Ähnlich wie schon bei der Killerspiel-Debatte wird wieder einmal – auf ganz großer Ebene und ausgerechnet bei DEM Medium überhaupt – die Jugendschutz-Thematik genutzt, um Inhalte zu zensieren.

Chinesische Verhältnisse durch die Hintertür. Vorratsdatenspeicherung und Zensursula sind Kindergarten dagegen.

Dreist nicht nur die Idee, die ganze Welt möge sich an die Erziehungs- und Moralvorstellungen einer nationalen Jugendschutzkommission unter einer konserativen Regierung halten.

Mutig die Idee, im Zweifelsfall die Welt auszusperren zu wollen.

Lächerlich die Idee der »Sendezeiten«. Werden wir wirklich von Internetausdruckern mit SO SEHR beschränktem Wahrnehmungshorizont regiert?

Fatal die Vorstellung, man könne oder sollte die »Beeinträchtigung« von jungen Menschen verbieten. Mit dieser Argumentation könnte man jede Form von Erziehung, Bildung und Aufklärung untersagen. Wer will die Grenzen ziehen? Gerade im Bereich zwischen 12 und 16 Jahren, wo alle Nase lang individuelle Sprünge in der Persönlichkeitsentwicklung lauern, die Eltern und Mitmenschen staunen lassen und die eigentlich – wenn überhaupt – nach flexibleren Freiräumen rufen und nicht nach mehr Regulierung. Das deutsche FSK-System wird doch schon bei Filmen u.ä. nicht mehr der Realität gerecht.

Und was machen eigentlich Säuglinge im Web? Oder wozu braucht es hier FSK0?

Wir blicken zurück auf gut 15 Jahre Internet als Massenmedium. Mindestens eine Generation von Menschen ist mit diesem Medium aufgewachsen und erwachsen geworden. Die Welt ist nicht untergegangen. Vielleicht sollte man das Konzept »Jugendschutz« mal überdenken…

Also: es geht wieder los. Dummerweise läßt sich die Gegenposition zu dieser Gesetzesmaßnahme nicht in so eine einfache (konstruktive) Parole wie »Löschen statt Sperren« packen. Oder doch?

Man könnte jetzt gut sowas wie eine »Internetpartei« gebrauchen, die sich für dieses Thema stark macht. Schade, dass die Piraten hierzulande nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Orange und Braun liegen farblich halt dicht beieinander, da kann man schon mal was verwechseln.