Die gute Nachricht zuerst: das Landhaus Eden in Soltau-Harber hat die NPD ausgeladen, das angekündigte Nazitreffen wird morgen (29.8.2010) dort nicht stattfinden.
Die schlechte Nachricht: der Landhaus-Besitzer Filipp will mit dieser Absage wohl vor allem die ggf. rufschädigende Wirkung einer antifaschistischen Kundgebung vor seinem Lokal verhindern. Von der NPD distanzieren möchte er sich nicht, eher im Gegenteil:
Im übrigen habe F. gegenüber der Polizei mitgeteilt, dass Chistian Berisha bei der Buchung eines Raumes durchaus gesagt habe, dass es sich um eine kommunalpolitische Tagung der NPD handeln würde. Er hat seine Karte im Lokal gelassen, aus der sein Beruf als Händler hervorging. (Warum ein leitender Angestellter des Lokals gegenüber der Presse von einer “Verkaufsveranstaltung für Uhren” spricht, erklärt sich so noch nicht) Ob Berisha mit falschen Karten gespielt hat oder nicht, bleibt vorläufig ungeklärt.
Nach dem, was einschlägige Webseiten und das Rauschen der eMail-Verteiler vermelden, will sich die NPD am kommenden Sonntag, den 29. August 2010 in Soltau auf die Kommunalwahlen im September 2011 vorbereiten.
Wie sich herausfinden ließ, wurden die Räume im Soltauer Restaurant Landhaus Eden offenbar unter dem Vorwand einer Verkaufsveranstaltung gemietet. Ein offizielles Statement des Besitzers steht aber noch aus.
Bürger, die ihre demokratischen Sinne noch beisammen haben, wollen sich am Sonntag um 9.00 Uhr vor dem Landhaus in Soltau-Harber treffen, um den NPDlern ihr Unerwünschtsein nahezubringen – falls nicht die Bereiber der Lokalität eine Möglichkeit finden, der NPD den Zutritt zu den offensichtlich mit falschen Angaben gebuchten Räumen zu untersagen. Wie es in einer eMail heißt, ist das Mitbringen von Transparenten sehr erwünscht.
Die bayrische NPD haut in einer Meldung vom 13.7.2010 die Erkenntnis heraus »Länder-Schulleistungsvergleich bestätigt Reichswehr-Einstellungstests«.
Unter dieser Überschrift erklärt sie quasi alle Menschen mit Herkunft nördlich des Weisswurst-Äquators für naturblonde Volldeppen, bei denen Hopfen und Malz verloren und PISA-technisch eh kein Blumenpott zu gewinnen ist.
Nach zig diffamierenden Äußerungen zur angeblichen Überfremdung der Schulklassen kommt ein viel grundsätzlicheres und formschönes Argument zur Sprache:
Bereits in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war den Werbeoffizieren der Reichswehr daher bekannt, daß die Bayern, Baden-Württemberger, Thüringer und Sachsen im Durchschnitt „schlauer“ waren, als Norddeutsche. Liberalisten und Internationalisten werden diese Erkenntnisse natürlich nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie aus ideologischen Gründen an der angeblichen Gleichheit aller Menschen festhalten müssen.
Menschen sind gleich vor Gott und dem Gesetz, ansonsten sind sie sehr unterschiedlich, selbst innerhalb eines Volkes.
Was könnte uns die bayrische NPD damit sagen wollen? Vermutlich dieses:
»Liebe Ausländer, ihr seid nicht das eigentliche Problem. Überfremdet unsere Schulen ruhig weiter, vor allem die im Norden. Dass Hamburger und Bremer so schlechte Schüler sind, dafür könnt ihr nichts, dafür können sie noch nicht mal selber was, denen ist auch nicht mehr zu helfen. Die Nordlichter sind halt ne doofe Rasse. Eigentlich sind diese ganzen nordischen, blonden und blauäugigen Herrenmenschen sowieso völlig degeneriert. Wir wissen auch nicht, warum der Führer sie so geil fand. Ist ja auch egal, wen schert schon der Führer. Uns waren die Preussen immer schon suspekt…«
Man könnte fast drüber lachen, wenn nicht auch solche Sätze in der Meldung drin stehen würden:
Aus diesen Gründen wird man mit noch so vielen (nicht mehr vorhandenen) Milliarden Euro ganz bestimmten Ausländergruppen keine Intelligenz vermitteln können, weil diese angeboren ist.
Wo fängt eigentlich solche Diffamierung an, Volksverhetzung zu werden?
Bereits im Dezember 2009 hatte die rechtsradikale NPD in Buchholz/Nordheide eine Demonstration angemeldet, die aber kurzfristig abgesagt wurde. Jetzt wagen die tarndemokratischen Nazis einen zweiten Anlauf. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen vermeldete heute:
Für den 3. April 2010 ruft die neofaschistische NPD zu einer Kundgebung im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide auf. Unter dem rassistischen Motto “Kriminelle Ausländer ausweisen” kündigt der Unterbezirk Lüneburg der niedersächsischen NPD diese Veranstaltung in Buchholz an.
Auf Indimedia sind weitere Hintergründe zu lesen, unter anderem:
Um die Nazikundgebung zu beantworten, hat sich in Buchholz ein recht breites Bündnis zusammengefunden, um eine gemeinsame Kundgebung durchzuführen. Auf Einladung des Oberbürgermeisters und des DGB, kamen Vertreter_innen von SPD, FDP, CDU, Partei die Linke, den Grünen, der Feuerwehr, Jungen Union, Amnesty International, „Gesicht Zeigen“, Gewerkschaften und Antifa-Gruppen zusammen, um eine gemeinsame Veranstaltung für den Ostersamstag vorzubereiten. Nach längerer diskussion und verschiedenen Ideen, wurde sich auf eine gemeinsame Kundgebung (mit Musik und Trallala) vor dem Buchholzer Rathaus geeinigt.
Angenehm bunte Mischung, wie sie nicht überall gelingt.
Wer regionalen Bezug hat und am Karsamstag noch nichts vor: auf nach Buchholz.
Und nicht provozieren lassen. Dresden war doch ein schönes Zeichen, dass zur Abwechslung mal nur die Nazis dumm und deplaziert dastanden – und nicht wie häufig Antifa und Gegendemonstranten als die größeren Störenfriede dargestellt werden konnten.
Weihnachtsmarkt und Kinderkram »verhindern« Nazi-Demo:
Die NPD hat ihre Anmeldung für einen Aufmarsch am 5.12. in Buchholz in der Nordheide zurück gezogen.
Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass am 5.12. in Buchholz nicht nur der Weihnachtsmarkt stattfindet, sondern auch eine größere Veranstaltung für Kinder. Die Stadt Buchholz hatte der NPD gegenüber deutlich gemacht, dass an diesem Tag kein Aufmarsch der NPD stattfinden könne, da die Sicherheit für die zu erwartenden vielen Kinder und Familien gefährdet sei. Ein mögliches Verbot des Naziaufmarsches wurde angekündigt. Daraufhin hat der NPD-Unterbezirksvorsitzende Manfred Börm angekündigt, auf einen Aufmarsch am 5.12. verzichten zu wollen und dafür im Januar oder Februar 2010 erneut eine Veranstaltung anzumelden.
Die vom Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen geplante Demonstration gegen den Naziaufmarsch wird ebenfalls nicht stattfinden.
In Hamburg ist nach Polizeiangaben ein 37-jähriger Schwarzer bei einem rassistischen Angriff verletzt worden. Der unbekannte Täter hatte an einer roten Ampel einen NPD-Aufkleber an dem Auto des Schwarzen befestigt. Als der 37-Jährige den NPD-Anhänger zur Rede stellen wollte, schlug dieser zu. Zunächst meldete die Polizei, das Opfer habe Schwellungen im Gesicht erlitten und sei lediglich ambulant behandelt worden. Später hieß es dann, der 37-Jährige musste mit dem Verdacht auf Hirnblutungen in ein Krankenhaus eingeliefert und dort notoperiert werden; Lebensgefahr bestehe “zurzeit” nicht.
(…)
Die Polizei sucht dringend nach Zeugen, die unter der Nummer 040 – 428656789 melden können.
… »vermutlich«, muß man wohl anfügen: NDR Info meldet, das Testament des kürzlich verstorbenen NPD-Anwalts Jürgen Rieger wäre aufgetaucht. Und würde ausschließlich die Familie begünstigen, die der rechten Szene nicht nahestehen soll.
Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene Rechtsextremist Jürgen Rieger aus Hamburg hat nach Informationen von NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird. Die Familie hat keinen Bezug zur rechtsextremen Szene. Sie alleine kann demnach entscheiden, was mit dem Vermögen des wohlhabenden Neonazis geschehen soll. (NDR Info)
Jürgen Rieger ist schwer erkrankt, liegt gerüchteweisen im Sterben bzw. war schon totgesagt.
Eine letzte Beißhemmung. Sich jeden hämischen Kommentar verkneifen. Vergelt’s Gott.
NPD-Pressesprecher Klaus Beier hat netz-gegen-nazis.de bestätigt, dass der neonazistische Anwalt und stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Jürgen Rieger (63) am Samstag auf einer Sitzung des NPD-Parteivorstandes zusammengebrochen ist und mit Verdacht auf Schlaganfall in ein Krankenhaus in Berlin gebracht wurde. Über Riegers derzeitigen Gesundheitszustand oder etwaigen Tod wollte Beier nichts sagen: “Wie es Herrn Rieger geht, weiß allein seine Familie.” (Störungsmelder/zeit.de)
Prominent plaziert bei taz.de (schön dort der wohl ursprüngliche Beitragstitel in der URL).
Schon fast im Meldungsgewirr untergegangen bei SpOn.
Auf und ab im Lande werden neue Koalitionen geschmiedet. Und mir geht das selbstverblüffenderweise am Arsch vorbei. Am Abend der Bundestagswahl habe ich (anders als sonst) nur mit Mühe mein Interesse an der Wahlberichterstattung, an Interviews, Analysen und Wählerwanderungsdiagrammen aufrecht halten können, nachdem die erste Hochrechnung durch war. Realpolitisch war ja nichts mehr zu gewinnen. Eigentlich war nur noch zu klären:
bekommt die SPD die verdiente Watsche (und zwar sowohl für die großkoalitionäre Selbstverleugnung und dem schwarz-roten Verrat am rot-grünen Projekt als auch für die Erkenntnis, dass das einzige Projekt jener Jahre möglicherweise ein Ego-Projekt namens ‘Schröder’ gewesen sein könnte),
platzt die FDP vor Ego (mittleweile passiert),
sind NPDVUsw ausreichend weit am rechten Rand verschollen (fürs erste schon) und
schaffen es die Piraten vielleicht doch, trotz des ihnen eigenen Sinnes für anarchistische Ins-eigene-Knie-schiess-Aktionen, über den Ereignishorizont des Restebalkens hinaus zu kommen (gerade so eben).
Am Wahltag, als noch quasi alles offen war, war mir unglaublich nach einem Song, den ich zwar kannte, aber nicht hatte und deshalb extra den mp3-Download der Amazonen bemühte, noch vor der Stimmabgabe, so zum in Stimmung kommen. »Shout to the Top« von den unverwüstlichen Style Council, eine Band, die ich in den letzten Wochen mal wieder aus den Tiefen der Sammlung geholt habe. Fühlte sich gut an, aber wie Frau Clark damals schon wusste, sind die Auswirkungen solcher Übungen auf das real life bescheiden. Wenn man zu schwarz-gelben Kohlzeiten politisiert worden ist und den Thatcherism hat über den Kanal winken sehen, passt das alles nur zu gut zusammen – und was kürzlich noch ein Gefühl im Bereich der Politnostalgie war, kommt auf einmal wieder ganz nahe.
Musikalisch hat der aktuelle Retrotrend die 1980er längst erreicht. Jetzt zieht die poltische Bühne nach. Aber wartet noch mit den Protestsongs, auch wenn Wolf Maahn und Klaus Lage schon vor den Toren der Pampa stehen. Mir ist zur Zeit nach was anderem.
»…the public gets what the public wants
but I want nothing this society’s got -
I’m going underground…«
»what you see is what you get
you’ve made your bed, you better lie in it
you choose your leaders and place your trust
as their lies put you down and their promises rust
you’ll see kidney machines replaced by rockets and guns«
hallo echo…